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Die alltägliche Indoktrination

Wir wissen nicht, im welchen Paralleluniversum die Damen (und Herren) vom Gleichstellungsbüro leben. Bisher sind sie uns aber nicht sonderlich aufgefallen als Kämpfer für Frauenrechte auch  und gerade  in der islamischen Parallelgesellschaft. Wie jeder sich selber überzeugen kann, zählt die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Zürich dies auch nicht zu ihren Schwerpunkten. Um so einfacher ist es da, für das eigene Versagen Schuldige zu finden in jenen ominösen „rechts-konservativen Kreisen“, die angeblich mit der Gleichstellung „ihre fremdenfeindliche Politk“ rechtfertigen und so „wichtige Gleichstellungstellungsanliegen“ verdrängen. Es ist eine Sprache voll von Worthülsen und Undefiniertheiten. So erscheinen dann im Weltbild dieser korrekten Mannen und Damen nicht diejenigen, die Frauen konkret unterdrücken, als Verdränger von Gleichstellungsanliegen, sondern jene, die damit Politik betreiben. Eine absurde Verdrehung! Und auch eine gefährliche, denn solange solche Gleichstellungsfunktionäre den Zusammenhang zwischen Frauenunterdrückung und Islam wacker ignorieren und ihn sogar als Fremdenfeindlichkeit kriminalisieren möchten, werden sie das Schicksal muslimischer Frauen nicht verbessern können.

Warum übernimmt die Schweiz in Europa die dreckige Arbeit für den Iran?

von Benjamin Weinthal

Es scheint so, als übernehme die sozialdemokratische Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy Rey in diesen Tagen die Rolle der Vertretung Mahmoud Ahmadinedschads in Europa. Die Schweizer Tageszeitung NZZ deckte auf, dass Calmy-Rey sich den EU-Sanktionen gegen den Iran energisch widersetzt. Zudem plant der Schweizer Energiegigant EGL (Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg), ihren Handel mit der staatlich-iranischen Gasexportfirma NIGEC fortzusetzen, dessen Volumen auf 18 bis 27 Milliarden Euros geschätzt wird.

Ihre Begeisterung für den fanatischen iranischen Präsidenten wurde schon 2008 offenbar, als sie mithalf, den grössten europäischen Gashandel zwischen der EGL und Ahmadinedschad zu vermitteln. Gemäss dem Handel transportiert die EGL während der der nächsten 25 Jahre fünf Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Als sie den despotischen Präsidenten des Irans euphorisch umarmte, gab Calmy-Rey rasch ihre vermeintlich feministische Haltung auf und stülpte sich ein Kopftuch über.

Die Einnahmen des Handels zwischen der EGL und der NIGEC, dessen Mutterfirma, die staatlich-iranische Gasfirma im Februar 2009 auf die Problemliste Grossbritanniens gesetzt wurde, wird nicht nur Irans Nuklearprogramm befördern, sondern wird auch dessen Terror-Stellvertreter, die Hamas und die Hisbollah, finanzieren.  Diese Welle neuer Einnahmen verheissen nichts Gutes für die ums Üeberleben kämpfende iranische Demokratiebewegung. Die  EGL-Einnahmen werden es dem iranischen Regime ermöglichen, weiter ihr repressives Revolutionswächter-Korps zu finanzieren, um Dissidenten zu unterdrücken.

Während Calmy-Rey mit grossem Aufwand die Schweizer Neutralität verfechtet, beeinträchtigt sie gemeinsam mit der EGL die Sicherheit der knapp acht Millionen Einwohner der Schweiz, des Westens und des Nahen Ostens. Die USA sollten Calmy Reys falsche Neutralitätserklärungen ignorieren und die EGL bestrafen wegen deren Verletzung des US-Sanktionen (Comprehensive Iran Sanctions, Accountability and Divestment Act). Diese ermöglichen Strafen für Investionen, die Irans Kapazität unterstützen, seine Erdöl-Vorkommen auszubauen und Erdöl zu transportieren.

Gemäss dem amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates und seinem französischen Kollegen üben die weltweiten Sanktionen gegen das iranische Regime den geistigen Führern Teherans empfindlichen Schaden zu.

In Anbetracht der antiwestlichen Schweizer Aussenpolitik sollten die USA sich darüber Gedanken machen, das Schweizer Mandat zur Vertretung amerikanischer Interessen im Iran aufzulösen. Der Interessenskonflikt ist allzu offensichtlich. Wie kann die Schweiz amerikanische Interessen vertreten, wenn ihre eigene Aussenministerin Calmy-Rey aktiv die von den USA geführte Sanktions-Strategie untergräbt?

Kurz gefasst: Die Schweiz kann nicht als Ahmadinedschads Vertreter in Europa amten, die wirtschaftlichen und politischen Strategien des Irans stützen und gleichzeitig behaupten, ein neutraler Auftragnehmer amerikanischer Diplomatie im Mullah-Staat zu sein.

Benjamin Weinthal ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Foundation for Defense of Democracies.

Lied der Toleranz

Es ist gut Zeit für Menschenschlächter
Für Tyrannen und Koranfechter
Die Stimmen haben sie geballt
Im europäisch‘ Blätterwald

Dort tummeln sich die Verständnisvollen
Die jenen Schlächtern Achtung zollen
In eloquenten Leitartikeln
Die sie mit diesem Worte spicken

Toleranz, dies ist das Wort der Stunde
Es schwingt sich flink von Mund zu Munde
Und wer nicht einstimmt mit Applaus
Hinfort mit ihm, der Schuft fliegt raus!

Wir brüllen es aus tausend Kehlen
Mit Toleranz wollen wir selig werden
Auf Krieg und Drohung und auch Mord
Die Toleranz ist die Antwort!

Wir tolerieren schliesslich alles und jeden
Nur einem können wir nicht vergeben
Dem Opfer, das dem Täter wehrt
Ihm bleibt die Toleranz versperrt

Einträchtig liegen wir nun Arm in Arm
Kein Nestbeschmutzer tut uns Harm
Die Meinungen, die sind gemacht
Darüber streng die Toleranz wacht

Siehe auch:
Der Konvertit – ein Gedicht

So sieht Terror aus: Selbstmordanschlag am 9. 9. 2012 in Wladikawkas (Ru)

Einige Gedanken zur Koranverbrennung von Terry Jones

Die Ankündigung des Pastors einer kleinen amerikanischen Gemeinde, am 11. September den Koran zu verbrennen, hat hohe Wellen geworfen. Verschiedene prominente Staatsbeamte sahen sich in der Folge genötigt, diese Aktion zu verurteilen. Erstaunlich, hat doch die Verbrennung von Bibeln in Afghanistan im Jahr 2009 durch die amerikanische Armee oder auch 2007 im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen kaum zu Protesten geführt, geschweige denn zu brutalen Ausschreitungen. Auch die regelmässige Verbrennung westlicher Fahnen, von religionskritischer Literatur oder gar von Menschen gehört anscheinend mittlerweile zur islamischen Folklore und hat keine Protestnoten zur Folge. Denn leider, wie Carl Schmitt oder vor ihm schon Bismarck wusste und uns die Politik heute wieder vor Augen führt, zählen in der Verfassung verbriefte Rechte letztlich weniger als ein tobender Islamisten-Mob.

Veranstaltungshinweis: „Iran im Weltsystem – Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“

Am 2. Juli wird der Politikwissenschaftler und Publizist Stephan Grigat in Zürich einen Vortrag zum Thema „Iran im Weltsystem – Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“ halten.

Die Bilder, die uns die Schweizer Presse verheimlicht

Reuters hat heute via IHH neue Bilder zu der gewalttätigen Aktion der Hamas-Sympathisanten an Bord des türkischen Schiffes Mavi Marmaris veröffentlicht. Währenddessen hält es die Schweizer Presse weiterhin für unnötig, sowohl diese Bilder als auch jene, die gestern von der türkischen Zeitung Hürryiet veröffentlicht wurden, ihren Lesern bekannt zu machen.

Neue Bilder zu den Terrorschiffern von Gaza: Geiselnahme verhindert?

Letzten Montag attackierten Dschihadisten Israelische Soldaten, die versuchten, auf der Kommandobrücker der Mavi Marmaris zu landen. Die Dschihadisten sollen aus dem Umfeld der islamistischen türkischen Organisation IHH stammen.  Nun gibt es neue Erkenntnisse: Arabische Quellen behaupten, dass die Dschihadisten versuchten, Gefangene unter den Israelischen Soldaten zu nehmen. Bilder, die heute in der türkischen Zeitung Hürryiet veröffentlicht wurden, stützen diese Aussagen. Bei einem der Gefangenen soll es sich um jenen Israelischen Soldaten handeln, der zu Beginn der Landung von der Besatzung über das Geländer geworfen wurde (siehe Video).

Rassengesetze in Ägypten: Ehe zwischen Muslimen und Juden annuliert

Eine verstörende Nachricht ereilt uns aus Ägyten. Der deutsche Nachrichtensender NTV schreibt:

Ägyptischen Männern, die mit einer jüdischen Israelin verheiratet sind, droht der Verlust der Staatsbürgerschaft. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof wies das Innenministerium an, entsprechende Maßnahmen zu erlassen, um diesen Männern und den Kindern der Mischehen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Richter Mohammed el Husseini bestätigte damit einen im vergangenen Jahr gefällten Beschluss der Vorinstanz. Das Innen- und das Außenministerium hatten dagegen Berufung eingelegt, weil die Entscheidung über solch eine Regelung ihrer Ansicht nach dem Parlament obliegt.

Mit dem Urteil trage das Gericht der „nationalen Sicherheit“ Rechnung, sagte Husseini ohne nähere Erläuterung. Von der Neuregelung ausgeschlossen sollen Ehen von ägyptischen Männern mit israelischen Frauen arabischer Abstammung sein. Der Anwalt Nabil el Wahsch hatte die Angelegenheit vor Gericht gebracht. Er habe sich dafür einsetzen wollen, dass das Gesetz vor einer Hochzeit mit einer „als zionistisch angesehenen Person“ warne. Es dürfe durch solche Ehen keine Generation entstehen, die dem ägyptischen Staat und der arabischen Welt nicht loyal gegenüberstehe.

Schätzungen zufolge sind rund 30.000 Ägypter mit Israelinnen verheiratet, davon jeder zehnte mit einer Frau arabischer Abstammung. Tausende Ägypter, die während des Golfkriegs 1990 den Irak verließen und auf Arbeitssuche nach Israel gingen, haben dort geheiratet. Ägypten war das erste arabische Land, das 1979 Frieden mit Israel schloss. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sorgen aber in der ägyptischen Gesellschaft immer wieder für Spannungen.

Kinder einer jüdischen Frau werden als Juden angesehen. Das Entscheid, der an die Nürnberger Gesetze erinnert, beabsichtigt offensichtlich zu verhindern, dass eine Generation von Ägyptern heranwächst, die sich mit dem Judentum identifiziert – eine schreckliche Vorstellung für die ägytischen Richter. Dieses „Problem“ ist bei den zahlreichen Europäerinnen unbekannt, die einen Ägypter heiraten.  Die Frauen fügen sich meist dem islamischen Gesetz, wonach der Vater  die Religion der Kinder bestimmt. Interessant auch, dass keine Ehen zwischen Ägyterinnen und Juden erwähnt werden. Etwa weil es den Ägypterinnen gar nicht erst erlaubt wird, einen Juden zu heiraten?

Eliyahu Hanavi Synagoge in Alexandria, Ägypten (Bildquelle)

Weitere Infos:

http://www.israelnet.de/hintergruende/Eine_ignorierte_Geschichte.htm