Wir wissen nicht, im welchen Paralleluniversum die Damen (und Herren) vom Gleichstellungsbüro leben. Bisher sind sie uns aber nicht sonderlich aufgefallen als Kämpfer für Frauenrechte auch  und gerade  in der islamischen Parallelgesellschaft. Wie jeder sich selber überzeugen kann, zählt die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Zürich dies auch nicht zu ihren Schwerpunkten. Um so einfacher ist es da, für das eigene Versagen Schuldige zu finden in jenen ominösen „rechts-konservativen Kreisen“, die angeblich mit der Gleichstellung „ihre fremdenfeindliche Politk“ rechtfertigen und so „wichtige Gleichstellungstellungsanliegen“ verdrängen. Es ist eine Sprache voll von Worthülsen und Undefiniertheiten. So erscheinen dann im Weltbild dieser korrekten Mannen und Damen nicht diejenigen, die Frauen konkret unterdrücken, als Verdränger von Gleichstellungsanliegen, sondern jene, die damit Politik betreiben. Eine absurde Verdrehung! Und auch eine gefährliche, denn solange solche Gleichstellungsfunktionäre den Zusammenhang zwischen Frauenunterdrückung und Islam wacker ignorieren und ihn sogar als Fremdenfeindlichkeit kriminalisieren möchten, werden sie das Schicksal muslimischer Frauen nicht verbessern können.

Es scheint so, als übernehme die sozialdemokratische Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy Rey in diesen Tagen die Rolle der Vertretung Mahmoud Ahmadinedschads in Europa. Die Schweizer Tageszeitung NZZ deckte auf, dass Calmy-Rey sich den EU-Sanktionen gegen den Iran energisch widersetzt. Zudem plant der Schweizer Energiegigant EGL (Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg), ihren Handel mit der staatlich-iranischen Gasexportfirma NIGEC fortzusetzen, dessen Volumen auf 18 bis 27 Milliarden Euros geschätzt wird.

Ihre Begeisterung für den fanatischen iranischen Präsidenten wurde schon 2008 offenbar, als sie mithalf, den grössten europäischen Gashandel zwischen der EGL und Ahmadinedschad zu vermitteln. Gemäss dem Handel transportiert die EGL während der der nächsten 25 Jahre fünf Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Als sie den despotischen Präsidenten des Irans euphorisch umarmte, gab Calmy-Rey rasch ihre vermeintlich feministische Haltung auf und stülpte sich ein Kopftuch über.

Die Einnahmen des Handels zwischen der EGL und der NIGEC, dessen Mutterfirma, die staatlich-iranische Gasfirma im Februar 2009 auf die Problemliste Grossbritanniens gesetzt wurde, wird nicht nur Irans Nuklearprogramm befördern, sondern wird auch dessen Terror-Stellvertreter, die Hamas und die Hisbollah, finanzieren.  Diese Welle neuer Einnahmen verheissen nichts Gutes für die ums Üeberleben kämpfende iranische Demokratiebewegung. Die  EGL-Einnahmen werden es dem iranischen Regime ermöglichen, weiter ihr repressives Revolutionswächter-Korps zu finanzieren, um Dissidenten zu unterdrücken.

Während Calmy-Rey mit grossem Aufwand die Schweizer Neutralität verfechtet, beeinträchtigt sie gemeinsam mit der EGL die Sicherheit der knapp acht Millionen Einwohner der Schweiz, des Westens und des Nahen Ostens. Die USA sollten Calmy Reys falsche Neutralitätserklärungen ignorieren und die EGL bestrafen wegen deren Verletzung des US-Sanktionen (Comprehensive Iran Sanctions, Accountability and Divestment Act). Diese ermöglichen Strafen für Investionen, die Irans Kapazität unterstützen, seine Erdöl-Vorkommen auszubauen und Erdöl zu transportieren.

Gemäss dem amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates und seinem französischen Kollegen üben die weltweiten Sanktionen gegen das iranische Regime den geistigen Führern Teherans empfindlichen Schaden zu.

In Anbetracht der antiwestlichen Schweizer Aussenpolitik sollten die USA sich darüber Gedanken machen, das Schweizer Mandat zur Vertretung amerikanischer Interessen im Iran aufzulösen. Der Interessenskonflikt ist allzu offensichtlich. Wie kann die Schweiz amerikanische Interessen vertreten, wenn ihre eigene Aussenministerin Calmy-Rey aktiv die von den USA geführte Sanktions-Strategie untergräbt?

Kurz gefasst: Die Schweiz kann nicht als Ahmadinedschads Vertreter in Europa amten, die wirtschaftlichen und politischen Strategien des Irans stützen und gleichzeitig behaupten, ein neutraler Auftragnehmer amerikanischer Diplomatie im Mullah-Staat zu sein.

Benjamin Weinthal ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Foundation for Defense of Democracies.

Dort tummeln sich die Verständnisvollen
Die jenen Schlächtern Achtung zollen
In eloquenten Leitartikeln
Die sie mit diesem Worte spicken

Toleranz, dies ist das Wort der Stunde
Es schwingt sich flink von Mund zu Munde
Und wer nicht einstimmt mit Applaus
Hinfort mit ihm, der Schuft fliegt raus!

Wir brüllen es aus tausend Kehlen
Mit Toleranz wollen wir selig werden
Auf Krieg und Drohung und auch Mord
Die Toleranz ist die Antwort!

Wir tolerieren schliesslich alles und jeden
Nur einem können wir nicht vergeben
Dem Opfer, das dem Täter wehrt
Ihm bleibt die Toleranz versperrt

Einträchtig liegen wir nun Arm in Arm
Kein Nestbeschmutzer tut uns Harm
Die Meinungen, die sind gemacht
Darüber streng die Toleranz wacht

Siehe auch:
Der Konvertit – ein Gedicht

Die Ankündigung des Pastors einer kleinen amerikanischen Gemeinde, am 11. September den Koran zu verbrennen, hat hohe Wellen geworfen. Verschiedene prominente Staatsbeamte sahen sich in der Folge genötigt, diese Aktion zu verurteilen. Erstaunlich, hat doch die Verbrennung von Bibeln in Afghanistan im Jahr 2009 durch die amerikanische Armee oder auch 2007 im öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehen kaum zu Protesten geführt, geschweige denn zu brutalen Ausschreitungen. Auch die regelmässige Verbrennung westlicher Fahnen, von religionskritischer Literatur oder gar von Menschen gehört anscheinend mittlerweile zur islamischen Folklore und hat keine Protestnoten zur Folge. Denn leider, wie Carl Schmitt oder vor ihm schon Bismarck wusste und uns die Politik heute wieder vor Augen führt, zählen in der Verfassung verbriefte Rechte letztlich weniger als ein tobender Islamisten-Mob. Es ist die Macht, oder wenigstens der Eindruck von Macht, der zählt, und nicht die Verfassung. Und was ist Macht letztlich anderes als die Fähigkeit, auch nur die gedrohte, Gewalt auszuüben? Es ist die Logik der Konfliktvermeidung um jeden Preis, die die Hussein Obamas, Merkels und wie sie auch immer heissen reitet. Dass dabei die Meinungsfreiheit flöten geht, dies  kümmert diese Vertreter kurzfristiger Interessen wenig. Leidige Affären, die dem immergleichen Schema folgen: Salman Rushdie, der Pabst, die Mohammed-Karikaturen, der Mohammed-Karikaturen-Wettbewerb. Auf die tatsächliche oder befürchtete Gewalt der islamischen Welt folgt das Einknicken, die feige Kollaboration des Westens. Trotzdem möchten wir diesem Ereignis einige Gedanken widmen. Zuerst werden wir uns jener Zeitgenossen annehmen, die die angekündigte Verbrennung des Korans gerne mit den Bücherverbrennungen der Nazis vergleichen. Lassen wir uns deshalb noch einmal die Unterschiede oder Gemeinsamkeiten beider Ereignisse vor Augen führen:

1.      Die Bücherverbrennung, von den Nazis minutiös geplant, geschah von oben herab; die NSDAP war bereits an der Macht. Sie hatte den Staat, die Medien und die Strasse fest in ihrer Hand.  Ganz anders die Situation des Pastors Terry Jones. Er befindet sich mit dieser Aktion nicht nur in Opposition zur amerikanischen Regierung, sondern zu sämtlichen Regierungen dieser Welt. Weiter stehen die etablierten Medien dieser Aktion einhellig ablehnend gegenüber.

2.      Keiner der Brandstifter, die Anno 1933 den ‚Untertan‘ von Heinrich Mann oder ‚das Kapital‘ von Marx den Flammen übergaben, hatte sich je um irgendwelche negative Konsequenzen dieser Tat zu kümmern. Ganz anders die Situation des Pastors Terry Jones. Neben der medialen Hetzjagd droht auch die ganz reale Ermordung durch einen eifrigen Muslim.

3.      Die Bücherverbrennungen richteten sich gegen moderne Literatur jüdischer und linker Provenienz, während sich die Aktion von Terry Jones gegen das archaische Werk einer Glaubensgemeinschaft richtet.

Wir sehen, dass die Umstände keinesfalls vergleichbar sind. Viel eher sind die Rollen vertauscht. Dort  die Masse, die die Bücher einer Minderheit verbrennt, hier der Einzelkämpfer, der das Buch der Masse verbrennt. Doch ist die Verbrennung eines Buches in irgendeiner Weise legitim oder ganz einfach gefragt, darf man ein Buch verbrennen? Wir finden grundsätzlich: Ja, man darf. Dennoch ist die Frage angebracht, ob die Verbrennung eines Buches kritisch oder einfach nur zerstörerisch ist? Ist nicht die furchtlose Kritik, das ehrfurchtlose Zerpfücken und Blossstellen von Dummheit und Boshaftigkeit in diesem Werk unendlich fruchtbarer? Wir meinen ja. Anderseits sind es genau die angedrohten Reaktionen auf die Verbrennung des Korans, die Mord- und Zerstörungswarnungen, die wiederum die Verbrennung des Korans rechtfertigen. Schliesslich müssen wir uns daran erinnern, dass in Zeiten hohler Gewalt und politischer Tyrannei manchmal nur die reine Provokation übrigbleibt, um der Macht ein Schnippchen zu schlagen.

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Am 2. Juli wird der Politikwissenschaftler und Publizist Stephan Grigat in Zürich einen Vortrag zum Thema „Iran im Weltsystem – Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“ halten. Die Veranstaltung wird von den Organisationen Libérez Gaza de Hamas und der Initiative gegen Antisemitismus Zürich durchgeführt. Hier der Text des Veranstalters:

Buchpräsentation und Diskussion:

„Iran im Weltsystem – Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“

Mit dem Herausgeber Stephan Grigat

Freitag, den 2. Juli 2010, 19:00 – 22:30 Uhr

Volkshaus, Grüner Saal, Stauffacherstrasse 60, 8004 Zürich, beim Helvetiaplatz

Hätte das iranische Regime nicht 30 Jahre lang Unterstützung aus  Europa, Russland und einer Reihe semiperipherer Dritte-Welt-Staaten erhalten, und hätten seine Gegner nicht über Dekaden versucht, mit ihm zu verhandeln und es zu beschwichtigen, würde es heute wohl nicht mehr existieren. Als eines der massgeblichen Schwellenländer und eine regionale Grossmacht war die “Islamische Republik Iran“ in den letzten 30 Jahren ein wichtiger Bestandteil der globalen Machtstruktur, dem von zentralen Akteuren der Weltpolitik mal mit Appeasementpolitik, mal mit offener Kollaboration begegnet wurde. Das Buch “Iran im Weltsystem“ analysiert neben Perspektiven der neu konstituierten iranischen Freiheitsbewegung und dem aktuellen Stand des Nuklearprogramms die globale Bündnispolitik des iranischen Regimes. Die Beiträge beschreiben die europäische, russische und US-amerikanische Iran-Politik, thematisieren die Bedrohung Israels, skizzieren die aktuellen Wirtschaftsbeziehungen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz zum Iran und beleuchten die Bündnispolitik des Regimes in Asien, Afrika und Lateinamerika. Die Begeisterung von Neonazis für das iranische Regime wird ebenso unter die Lupe genommen wie die Bewunderung für das iranische Kino.

Stephan Grigat, Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bündnisses STOP THE BOMB;  war Forschungsstipendiat in Tel Aviv und hat an der Freien Universität Berlin promoviert. Herausgeber von:  “Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ (ça ira Verlag 2006). Mitherausgeber von “Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer“ (Studienverlag 2008).  Autor von “Fetisch und Freiheit – Über die Rezeption der Marxschen Fetischkritik, die Emanzipation von Staat und Kapital und die Kritik des Antisemitismus“ (ça ira Verlag 2007). Beiträge u.a. in Die Presse, Der Standard, Wiener Zeitung, Jungle World, Konkret und Der Tagesspiegel.

Organisiert von:  Libérez Gaza de Hamas & Initiative gegen Antisemitismus Zürich

Kontakt: http://liberezgazadehamas.wordpress.com / liberezgazadehamas@gmail.com

Quelle:

http://www.reuters.com/news/pictures/slideshow?articleId=USRTR2EV0A

Weitere Informationen

http://www.memri.org/report/en/0/0/0/0/0/0/4337.htm

http://www.hurriyet.com.tr/gundem/14944432.asp?gid=373

http://aro1.com/barbaren-huerriyet/

Ägyptischen Männern, die mit einer jüdischen Israelin verheiratet sind, droht der Verlust der Staatsbürgerschaft. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof wies das Innenministerium an, entsprechende Maßnahmen zu erlassen, um diesen Männern und den Kindern der Mischehen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Richter Mohammed el Husseini bestätigte damit einen im vergangenen Jahr gefällten Beschluss der Vorinstanz. Das Innen- und das Außenministerium hatten dagegen Berufung eingelegt, weil die Entscheidung über solch eine Regelung ihrer Ansicht nach dem Parlament obliegt.

Mit dem Urteil trage das Gericht der „nationalen Sicherheit“ Rechnung, sagte Husseini ohne nähere Erläuterung. Von der Neuregelung ausgeschlossen sollen Ehen von ägyptischen Männern mit israelischen Frauen arabischer Abstammung sein. Der Anwalt Nabil el Wahsch hatte die Angelegenheit vor Gericht gebracht. Er habe sich dafür einsetzen wollen, dass das Gesetz vor einer Hochzeit mit einer „als zionistisch angesehenen Person“ warne. Es dürfe durch solche Ehen keine Generation entstehen, die dem ägyptischen Staat und der arabischen Welt nicht loyal gegenüberstehe.

Schätzungen zufolge sind rund 30.000 Ägypter mit Israelinnen verheiratet, davon jeder zehnte mit einer Frau arabischer Abstammung. Tausende Ägypter, die während des Golfkriegs 1990 den Irak verließen und auf Arbeitssuche nach Israel gingen, haben dort geheiratet. Ägypten war das erste arabische Land, das 1979 Frieden mit Israel schloss. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sorgen aber in der ägyptischen Gesellschaft immer wieder für Spannungen.

Kinder einer jüdischen Frau werden als Juden angesehen. Das Entscheid, der an die Nürnberger Gesetze erinnert, beabsichtigt offensichtlich zu verhindern, dass eine Generation von Ägyptern heranwächst, die sich mit dem Judentum identifiziert – eine schreckliche Vorstellung für die ägytischen Richter. Dieses „Problem“ ist bei den zahlreichen Europäerinnen unbekannt, die einen Ägypter heiraten.  Die Frauen fügen sich meist dem islamischen Gesetz, wonach der Vater  die Religion der Kinder bestimmt. Interessant auch, dass keine Ehen zwischen Ägyterinnen und Juden erwähnt werden. Etwa weil es den Ägypterinnen gar nicht erst erlaubt wird, einen Juden zu heiraten?

Eliyahu Hanavi Synagoge in Alexandria, Ägypten (Bildquelle)

Weitere Infos:

http://www.israelnet.de/hintergruende/Eine_ignorierte_Geschichte.htm